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Flüchtling ja und Asyl nein, kann das wirklich richtig sein?
Für Verwirrung sorgen immer wieder Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit denen jemand zwar als Flüchtling anerkannt wird, die Anerkennung als Asylberechtigte*r jedoch zugleich abgelehnt wird. Solche Bescheide wirken widersprüchlich und sorgen deswegen regelmäßig für Verwirrung. Im schlimmsten Falle lösen sie Panik aus: Droht mir eine Abschiebung? Mein Asylantrag wurde doch abgelehnt!…
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EuGH zu Folgeanträgen: Ein Urteil und seine (Nicht-)Konsequenzen
Am Donnerstag verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein aufsehenerregendes Urteil. In der Überschrift der Pressemitteilung heißt es: „Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt“. Über die Entscheidung berichteten beispielsweise LTO und Pro Asyl. Leider habe ich ein wenig die Befürchtung, dass diese Berichterstattung…
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Dublin-Verfahren Italien: Klagen ohne Reue?
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2016, 1 C 15.15, ist es eine schwierige Abwägung im Einzelfall, ob man gegen einen Dublin-Bescheid ein Rechtsmittel einlegen möchte. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat damals entschieden, dass ein Eilantrag auch dann einen Neubeginn der Überstellungsfrist auslöst, wenn er abgelehnt wird. Ich muss mir also jeweils im Einzelfall überlegen, ob…
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Somalia: Keine Sicherheit vor Al-Shabaab in Mogadischu
Das VG Düsseldorf hatte über den Fall eines jungen Mannes zu entscheiden, der bereits als Minderjähriger nach Deutschland eingereist war und der (durch seinen Vormund) einen Asylantrag gestellt hatte, aufgrund dessen ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Im Asylverfahren hatte er drohende Verfolgung durch die islamistische Miliz „Al-Shabaab“ geltend gemacht, da er gegenüber der Polizei…
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Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang
Viel gestritten wird in diesen Tagen wieder über Migration, und traurigerweise besteht von AfD über FDP, CxU und SPD bis zu den Grünen Einigkeit darüber, dass man mehr und schneller abschieben müsse. Immerhin wird in den letzten Tagen aber auch verstärkt über den Arbeitsmarktzugang geflüchteter Menschen geredet. Das ist im Prinzip eine sinnvolle Debatte, weswegen…
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Abschiebungen in den Irak: Update
Ich hatte bereits einen längeren Rant zum Thema Abschiebungen in den Irak verfasst, auf den ich an dieser Stelle verweise. Ein kurzes Update hierzu: Der Bayerische Flüchtlingsrat meldet, dass dort „Einzelfälle“ von Abschiebungen von Personen, die einen Pass abgegeben haben, in den Zentralirak bekannt geworden seien. Betroffen seien auch Personen, die nicht strafrechtlich in Erscheinung…
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Wie ist das jetzt eigentlich mit den Abschiebungen in den Irak?
Da ich jetzt wiederholt darauf angesprochen wurde, wie es denn jetzt aussehe, mit den Abschiebungen in den Irak, fasse ich an dieser Stelle einmal zusammen, was dazu bekannt ist – und was nicht. Tatsache ist: Nix Genaues weiß man nicht. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung, ganz im Gegenteil, sondern es ist Bestandteil eines…
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Zulässigkeit eines Eilantrags nach stattgebender Entscheidung in der Hauptsache
Ein Mann hatte bereits im Oktober 2021 einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ordnete im Dublin-Verfahren seine Abschiebung nach Italien an. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hatte zwar bereits im Juli 2021 massive Bedenken gegen das italienische Asylsystem angemeldet, allerdings waren sich die Verwaltungsgerichte der ersten Instanz zunächst nicht einig, wie sie…
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Der „FileDialog“ in GTK 4 mit Rust
In sehr loser Folge schreibe ich auch mal über technische Themen, wenn mich ein solches gerade beschäftigt. In diesem Falle habe ich ein wenig an einer GUI-Anwendung mit Rust und GTK 4 gebastelt, und bin dabei darüber gestolpert, dass der FileChooserDialog in der aktuellen Version 4.10 als „deprecated“ markiert worden ist. Ersetzt wird er durch…
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Aktuelles zu Iran: Außereheliche Beziehungen und kurdische Parteien im Exil
Es ist nun fast neun Monate her, dass Jina Mahsa Amini im Alter von nur 22 Jahren durch die iranische Sittenpolizei ermordet wurde. Das Verbrechen löste die wohl heftigste Protestwelle aus, die der Iran seit langer Zeit erlebt hatte. Das iranische Regime reagierte mit weiteren Verbrechen, weiteren Morden in Gestalt von Hinrichtungen nach Schauprozessen, und…