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Kein Schutz mehr für Syrer*innen?!
Mitten rein in die Urlaubszeit platzt eine Hiobsbotschaft vom Oberverwaltungsgericht NRW: Das Gericht ist der Auffassung, dass der Bürgerkrieg in Syrien keine solche Intensität mehr besitze, dass die Zuerkennung des subsidiären Schutzes als Regelfall bei syrischen Geflüchteten noch länger gerechtfertigt sei. Man hört die Sektkorken bei AfD, FDP und sonstigen Rechten knallen. Nun ist es…
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Vergiftetes Bleiberecht: Die Sache mit der Vorduldungszeit
Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich an dieser Stelle einen Beitrag, den ich bereits im Dezember ’22 auf meinen früheren Blog veröffentlicht hatte, erneut. In der vergangenen Woche hat die „Ampel“ das lang erwartete „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verabschiedet. Gemeinsam mit diesem Gesetz haben SPD, Grüne und FDP ein Gesetz verabschiedet, das angeblich der Beschleunigung von Asylverfahren dient, sich…
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Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Ein notwendiger Rant
Zeiten, in denen in der Öffentlichkeit über Abschiebungen diskutiert wird (also eigentlich immer), sind stets schwer zu ertragen. Politiker*innen suhlen sich in rechtem Populismus, und, als wäre das nicht schon schlimm genug, wird dies noch begleitet, von einer kakophonischen medialen Berichterstattung, der es kaum gelingt, grundlegende Begriffe des Migrationsrechts auseinanderzuhalten. Was es über den Zustand…
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Populäre Rechtsirrtümer im Migrationsrecht
Ich habe eine kleine Sammlung populärer Rechtsirrtümer, die mir in meiner Beratungspraxis immer wieder unterkommen, begonnen. Um die später leichter ergänzen oder ändern zu können, habe ich sie allerdings nicht hier in meinen Blog, sondern in mein Wiki gepackt. Hinweis: Das Titelbild wurde generiert vom Microsoft Copilot.
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Obligatorische Anhörung im Drittstaatenverfahren
In diesem rechtskräftigen Gerichtsbescheid betont das VG Gelsenkirchen die Bedeutung der persönlichen Anhörung auch im Drittstaatenverfahren. Klägerinnen in dem Verfahren waren eine Mutter und ihre Tochter. Da die Mutter bereits einen Schutzstatus in Rumänien zuerkannt bekam, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag der beiden als unzulässig abgelehnt und ihnen die Abschiebung…
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Dublin-Verfahren: Verlängerung der Überstellungsfrist nur, wenn „Flüchtigsein“ noch andauert
In diesem rechtskräftigen Urteil setzt sich das VG Gelsenkirchen mit den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Dublin III-VO auseinander. Gemäß Artikel 29 Abs. 1 Dublin III-VO hat eine Überstellung im Dublin-Verfahren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des (Wieder-)Aufnahmegesuchs durch den anderen Mitgliedstaat zu erfolgen, wobei ein Rechtsbehelf (Klage…
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Flüchtling ja und Asyl nein, kann das wirklich richtig sein?
Für Verwirrung sorgen immer wieder Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit denen jemand zwar als Flüchtling anerkannt wird, die Anerkennung als Asylberechtigte*r jedoch zugleich abgelehnt wird. Solche Bescheide wirken widersprüchlich und sorgen deswegen regelmäßig für Verwirrung. Im schlimmsten Falle lösen sie Panik aus: Droht mir eine Abschiebung? Mein Asylantrag wurde doch abgelehnt!…
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EuGH zu Folgeanträgen: Ein Urteil und seine (Nicht-)Konsequenzen
Am Donnerstag verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein aufsehenerregendes Urteil. In der Überschrift der Pressemitteilung heißt es: „Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt“. Über die Entscheidung berichteten beispielsweise LTO und Pro Asyl. Leider habe ich ein wenig die Befürchtung, dass diese Berichterstattung…
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Dublin-Verfahren Italien: Klagen ohne Reue?
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2016, 1 C 15.15, ist es eine schwierige Abwägung im Einzelfall, ob man gegen einen Dublin-Bescheid ein Rechtsmittel einlegen möchte. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat damals entschieden, dass ein Eilantrag auch dann einen Neubeginn der Überstellungsfrist auslöst, wenn er abgelehnt wird. Ich muss mir also jeweils im Einzelfall überlegen, ob…
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Somalia: Keine Sicherheit vor Al-Shabaab in Mogadischu
Das VG Düsseldorf hatte über den Fall eines jungen Mannes zu entscheiden, der bereits als Minderjähriger nach Deutschland eingereist war und der (durch seinen Vormund) einen Asylantrag gestellt hatte, aufgrund dessen ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Im Asylverfahren hatte er drohende Verfolgung durch die islamistische Miliz „Al-Shabaab“ geltend gemacht, da er gegenüber der Polizei…