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Kein „Flüchtigsein“ ohne Bescheid
Im Dublin-Verfahren gilt grundsätzlich eine Überstellungsfrist von sechs Monaten. Das heißt, wenn die*der Betroffene nach sechs Monaten nicht überstellt wurde, darf sie*er auch nicht mehr überstellt werden, und die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages geht auf die Bundesrepublik Deutschland über. Sie*er bekommt ihr*sein Asylverfahren dann also in Deutschland. Allerdings kann diese Überstellungsfrist unter Umständen…
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Geschlechtsspezifische Verfolgung: Flüchtlingsanerkennung wegen „Zweitbeschneidung“
Ein schönes, rechtskräftiges Urteil gibt es vom Verwaltungsgericht (VG) Münster zu berichten: Die Klägerin ist guineische Staatsangehörige. Sie war vor ihrer Flucht in Guinea zwangsverheiratet worden. Außerdem war „zwangsbeschnitten“ worden. Das Gericht setzt sich ausführlich mit der Situation von Frauen in Guinea auseinander, und kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin als Flüchtling anzuerkennen ist.…
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EuGH: Flüchtlingseigenschaft für Frauen aus Afghanistan
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon im Januar dieses Jahres eine sehr schöne Entscheidung zu geschlechtsspezifischer Verfolgung getroffen hat, legt er am heutigen Tage noch einmal nach, und zwar speziell zu Frauen aus Afghanistan: Unter diesen Umständen können die zuständigen nationalen Behörden bei Anträgen auf internationalen Schutz, die von Frauen, die Staatsangehörige von Afghanistan sind,…
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Kein Schutz mehr für Syrer*innen?!
Mitten rein in die Urlaubszeit platzt eine Hiobsbotschaft vom Oberverwaltungsgericht NRW: Das Gericht ist der Auffassung, dass der Bürgerkrieg in Syrien keine solche Intensität mehr besitze, dass die Zuerkennung des subsidiären Schutzes als Regelfall bei syrischen Geflüchteten noch länger gerechtfertigt sei. Man hört die Sektkorken bei AfD, FDP und sonstigen Rechten knallen. Nun ist es…
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Vergiftetes Bleiberecht: Die Sache mit der Vorduldungszeit
Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich an dieser Stelle einen Beitrag, den ich bereits im Dezember ’22 auf meinen früheren Blog veröffentlicht hatte, erneut. In der vergangenen Woche hat die „Ampel“ das lang erwartete „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verabschiedet. Gemeinsam mit diesem Gesetz haben SPD, Grüne und FDP ein Gesetz verabschiedet, das angeblich der Beschleunigung von Asylverfahren dient, sich…
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Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Ein notwendiger Rant
Zeiten, in denen in der Öffentlichkeit über Abschiebungen diskutiert wird (also eigentlich immer), sind stets schwer zu ertragen. Politiker*innen suhlen sich in rechtem Populismus, und, als wäre das nicht schon schlimm genug, wird dies noch begleitet, von einer kakophonischen medialen Berichterstattung, der es kaum gelingt, grundlegende Begriffe des Migrationsrechts auseinanderzuhalten. Was es über den Zustand…
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Populäre Rechtsirrtümer im Migrationsrecht
Ich habe eine kleine Sammlung populärer Rechtsirrtümer, die mir in meiner Beratungspraxis immer wieder unterkommen, begonnen. Um die später leichter ergänzen oder ändern zu können, habe ich sie allerdings nicht hier in meinen Blog, sondern in mein Wiki gepackt. Hinweis: Das Titelbild wurde generiert vom Microsoft Copilot.
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Obligatorische Anhörung im Drittstaatenverfahren
In diesem rechtskräftigen Gerichtsbescheid betont das VG Gelsenkirchen die Bedeutung der persönlichen Anhörung auch im Drittstaatenverfahren. Klägerinnen in dem Verfahren waren eine Mutter und ihre Tochter. Da die Mutter bereits einen Schutzstatus in Rumänien zuerkannt bekam, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag der beiden als unzulässig abgelehnt und ihnen die Abschiebung…
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Dublin-Verfahren: Verlängerung der Überstellungsfrist nur, wenn „Flüchtigsein“ noch andauert
In diesem rechtskräftigen Urteil setzt sich das VG Gelsenkirchen mit den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Dublin III-VO auseinander. Gemäß Artikel 29 Abs. 1 Dublin III-VO hat eine Überstellung im Dublin-Verfahren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des (Wieder-)Aufnahmegesuchs durch den anderen Mitgliedstaat zu erfolgen, wobei ein Rechtsbehelf (Klage…
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Flüchtling ja und Asyl nein, kann das wirklich richtig sein?
Für Verwirrung sorgen immer wieder Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit denen jemand zwar als Flüchtling anerkannt wird, die Anerkennung als Asylberechtigte*r jedoch zugleich abgelehnt wird. Solche Bescheide wirken widersprüchlich und sorgen deswegen regelmäßig für Verwirrung. Im schlimmsten Falle lösen sie Panik aus: Droht mir eine Abschiebung? Mein Asylantrag wurde doch abgelehnt!…