Autor: marcel
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Einstellung des Asylverfahrens wegen „Untertauchens“
Aus § 33 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG folgt, dass ein Asylverfahren einzustellen ist, wenn die betroffene Person untergetaucht ist. Im vorliegenden Fall hat die Ausländerbehörde (ABH) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitgeteilt, dass eine Person, die durch mich vertreten wird, untergetaucht sei. Das BAMF hat das Asylverfahren daraufhin, ohne…
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Abschiebungsverbot für alleinerziehende Frau aus dem Irak
Dieser Fall macht deutlich, wie die von der Bundesregierung, ihren Vorgängerinnen und den sie tragenden Parteien betriebenen rassistischen Diskurse mittlerweile zu einer Verrohung des Verwaltungshandelns geführt haben. Die Stadt Krefeld traf konkrete Vorbereitungen zur Abschiebung einer alleinstehenden Frau mit drei Kindern im Alter von sieben bis dreizehn Jahren in den Irak. Um es mal deutlich…
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Rechner zu Prozesskosten und Lebensunterhaltssicherung
Als kleine Hobbybastelprojekte habe ich zwei kleine Rechner erstellt: Einen migrationsrechtlichen Prozesskostenrechner und einen Rechner zur Berechnung der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG für die aufenthaltsrechtliche Beratung. Insbesondere, was den Lebensunterhaltssicherungsrechner angeht, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass er explizit für die aufenthalts-, nicht für die…
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Driving home for christmas… unless you are a refugee!
Heute, wenn ich diesen Post verfasse, ist Heiligabend. Weihnachten steht vor der Tür. Viele Menschen werden in den kommenden Tagen „nach Hause“ fahren, wo auch immer das für sie ist. Und doch gibt es eine Personengruppe, für die es eher außergewöhnlich ist, nach Hause zu fahren, einerseits, weil es gar nicht so einfach möglich ist,…
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Kein „Flüchtigsein“ ohne Bescheid
Im Dublin-Verfahren gilt grundsätzlich eine Überstellungsfrist von sechs Monaten. Das heißt, wenn die*der Betroffene nach sechs Monaten nicht überstellt wurde, darf sie*er auch nicht mehr überstellt werden, und die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages geht auf die Bundesrepublik Deutschland über. Sie*er bekommt ihr*sein Asylverfahren dann also in Deutschland. Allerdings kann diese Überstellungsfrist unter Umständen…
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Geschlechtsspezifische Verfolgung: Flüchtlingsanerkennung wegen „Zweitbeschneidung“
Ein schönes, rechtskräftiges Urteil gibt es vom Verwaltungsgericht (VG) Münster zu berichten: Die Klägerin ist guineische Staatsangehörige. Sie war vor ihrer Flucht in Guinea zwangsverheiratet worden. Außerdem war „zwangsbeschnitten“ worden. Das Gericht setzt sich ausführlich mit der Situation von Frauen in Guinea auseinander, und kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin als Flüchtling anzuerkennen ist.…
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EuGH: Flüchtlingseigenschaft für Frauen aus Afghanistan
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon im Januar dieses Jahres eine sehr schöne Entscheidung zu geschlechtsspezifischer Verfolgung getroffen hat, legt er am heutigen Tage noch einmal nach, und zwar speziell zu Frauen aus Afghanistan: Unter diesen Umständen können die zuständigen nationalen Behörden bei Anträgen auf internationalen Schutz, die von Frauen, die Staatsangehörige von Afghanistan sind,…
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Kein Schutz mehr für Syrer*innen?!
Mitten rein in die Urlaubszeit platzt eine Hiobsbotschaft vom Oberverwaltungsgericht NRW: Das Gericht ist der Auffassung, dass der Bürgerkrieg in Syrien keine solche Intensität mehr besitze, dass die Zuerkennung des subsidiären Schutzes als Regelfall bei syrischen Geflüchteten noch länger gerechtfertigt sei. Man hört die Sektkorken bei AfD, FDP und sonstigen Rechten knallen. Nun ist es…
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Vergiftetes Bleiberecht: Die Sache mit der Vorduldungszeit
Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich an dieser Stelle einen Beitrag, den ich bereits im Dezember ’22 auf meinen früheren Blog veröffentlicht hatte, erneut. In der vergangenen Woche hat die „Ampel“ das lang erwartete „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verabschiedet. Gemeinsam mit diesem Gesetz haben SPD, Grüne und FDP ein Gesetz verabschiedet, das angeblich der Beschleunigung von Asylverfahren dient, sich…
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Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Ein notwendiger Rant
Zeiten, in denen in der Öffentlichkeit über Abschiebungen diskutiert wird (also eigentlich immer), sind stets schwer zu ertragen. Politiker*innen suhlen sich in rechtem Populismus, und, als wäre das nicht schon schlimm genug, wird dies noch begleitet, von einer kakophonischen medialen Berichterstattung, der es kaum gelingt, grundlegende Begriffe des Migrationsrechts auseinanderzuhalten. Was es über den Zustand…