Kategorie: Asylrecht
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Zulässigkeit eines Eilantrags nach stattgebender Entscheidung in der Hauptsache
Ein Mann hatte bereits im Oktober 2021 einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ordnete im Dublin-Verfahren seine Abschiebung nach Italien an. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hatte zwar bereits im Juli 2021 massive Bedenken gegen das italienische Asylsystem angemeldet, allerdings waren sich die Verwaltungsgerichte der ersten Instanz zunächst nicht einig, wie sie…
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Aktuelles zu Iran: Außereheliche Beziehungen und kurdische Parteien im Exil
Es ist nun fast neun Monate her, dass Jina Mahsa Amini im Alter von nur 22 Jahren durch die iranische Sittenpolizei ermordet wurde. Das Verbrechen löste die wohl heftigste Protestwelle aus, die der Iran seit langer Zeit erlebt hatte. Das iranische Regime reagierte mit weiteren Verbrechen, weiteren Morden in Gestalt von Hinrichtungen nach Schauprozessen, und…
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Keine Dublin-Abschiebung einer älteren Frau nach Kroatien, deren Tochter in Deutschland lebt
Sperriger Titel, aber der Fall, von dem ich heute berichte, ist auch ein wenig speziell: Die Klägerin, um die es geht, ist auch ein wenig speziell. Die Klägerin ist eine knapp 70 Jahre alte Frau, die unter diversen behandlungsbedürftigen Krankheiten leidet. Sie war über Kroatien nach Deutschland eingereist. In Deutschland hatte sie explizit keinen Asylantrag…