Kategorie: Aufenthaltsrecht
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Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang
Viel gestritten wird in diesen Tagen wieder über Migration, und traurigerweise besteht von AfD über FDP, CxU und SPD bis zu den Grünen Einigkeit darüber, dass man mehr und schneller abschieben müsse. Immerhin wird in den letzten Tagen aber auch verstärkt über den Arbeitsmarktzugang geflüchteter Menschen geredet. Das ist im Prinzip eine sinnvolle Debatte, weswegen…
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Abschiebungen in den Irak: Update
Ich hatte bereits einen längeren Rant zum Thema Abschiebungen in den Irak verfasst, auf den ich an dieser Stelle verweise. Ein kurzes Update hierzu: Der Bayerische Flüchtlingsrat meldet, dass dort „Einzelfälle“ von Abschiebungen von Personen, die einen Pass abgegeben haben, in den Zentralirak bekannt geworden seien. Betroffen seien auch Personen, die nicht strafrechtlich in Erscheinung…
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Wie ist das jetzt eigentlich mit den Abschiebungen in den Irak?
Da ich jetzt wiederholt darauf angesprochen wurde, wie es denn jetzt aussehe, mit den Abschiebungen in den Irak, fasse ich an dieser Stelle einmal zusammen, was dazu bekannt ist – und was nicht. Tatsache ist: Nix Genaues weiß man nicht. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung, ganz im Gegenteil, sondern es ist Bestandteil eines…
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„Chancenkarten“ für Geduldete?
Die kurze Antwort ist: Leider nein, sorry. Und jetzt kommt die etwas längere Antwort: Auf Initiative der Bundesregierung befindet sich derzeit ein Gesetzesentwurf im parlamentarischen Prozess, der die Fachkräftezuwanderung erleichtern soll. Dementsprechend lautet der offizielle Titel auch: „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Man will damit ein System, das beispielsweise in Kanada etabliert sein…