• Abschiebungen in den Irak: Update

    Ich hatte bereits einen längeren Rant zum Thema Abschiebungen in den Irak verfasst, auf den ich an dieser Stelle verweise. Ein kurzes Update hierzu: Der Bayerische Flüchtlingsrat meldet, dass dort „Einzelfälle“ von Abschiebungen von Personen, die einen Pass abgegeben haben, in den Zentralirak bekannt geworden seien. Betroffen seien auch Personen, die nicht strafrechtlich in Erscheinung…

  • Wie ist das jetzt eigentlich mit den Abschiebungen in den Irak?

    Da ich jetzt wiederholt darauf angesprochen wurde, wie es denn jetzt aussehe, mit den Abschiebungen in den Irak, fasse ich an dieser Stelle einmal zusammen, was dazu bekannt ist – und was nicht. Tatsache ist: Nix Genaues weiß man nicht. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung, ganz im Gegenteil, sondern es ist Bestandteil eines…

  • Zulässigkeit eines Eilantrags nach stattgebender Entscheidung in der Hauptsache

    Ein Mann hatte bereits im Oktober 2021 einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ordnete im Dublin-Verfahren seine Abschiebung nach Italien an. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hatte zwar bereits im Juli 2021 massive Bedenken gegen das italienische Asylsystem angemeldet, allerdings waren sich die Verwaltungsgerichte der ersten Instanz zunächst nicht einig, wie sie…

  • Der „FileDialog“ in GTK 4 mit Rust

    In sehr loser Folge schreibe ich auch mal über technische Themen, wenn mich ein solches gerade beschäftigt. In diesem Falle habe ich ein wenig an einer GUI-Anwendung mit Rust und GTK 4 gebastelt, und bin dabei darüber gestolpert, dass der FileChooserDialog in der aktuellen Version 4.10 als „deprecated“ markiert worden ist. Ersetzt wird er durch…

  • Aktuelles zu Iran: Außereheliche Beziehungen und kurdische Parteien im Exil

    Es ist nun fast neun Monate her, dass Jina Mahsa Amini im Alter von nur 22 Jahren durch die iranische Sittenpolizei ermordet wurde. Das Verbrechen löste die wohl heftigste Protestwelle aus, die der Iran seit langer Zeit erlebt hatte. Das iranische Regime reagierte mit weiteren Verbrechen, weiteren Morden in Gestalt von Hinrichtungen nach Schauprozessen, und…

  • „Chancenkarten“ für Geduldete?

    Die kurze Antwort ist: Leider nein, sorry. Und jetzt kommt die etwas längere Antwort: Auf Initiative der Bundesregierung befindet sich derzeit ein Gesetzesentwurf im parlamentarischen Prozess, der die Fachkräftezuwanderung erleichtern soll. Dementsprechend lautet der offizielle Titel auch: „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Man will damit ein System, das beispielsweise in Kanada etabliert sein…

  • Keine Dublin-Abschiebung einer älteren Frau nach Kroatien, deren Tochter in Deutschland lebt

    Sperriger Titel, aber der Fall, von dem ich heute berichte, ist auch ein wenig speziell: Die Klägerin, um die es geht, ist auch ein wenig speziell. Die Klägerin ist eine knapp 70 Jahre alte Frau, die unter diversen behandlungsbedürftigen Krankheiten leidet. Sie war über Kroatien nach Deutschland eingereist. In Deutschland hatte sie explizit keinen Asylantrag…

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