Schlagwort: Duldung
-
Duldungsanspruch unabhängig vom „Vertretenmüssen“ der Unmöglichkeit der Abschiebung
Die Ausländerbehörde (ABH) der Stadt Gelsenkirchen hat sich geweigert, einem iranischen Staatsangehörigen eine Duldung zu erteilen. Sie werfen ihm vor, die Unmöglichkeit der Abschiebung selbst herbeigeführt zu haben, indem er sich geweigert habe, das Flugzeug, mit dem er abgeschoben werden sollte, zu besteigen. Da er es also selbst zu vertreten habe, dass die Abschiebung unmöglich…
-
„Chancenkarten“ für Geduldete?
Die kurze Antwort ist: Leider nein, sorry. Und jetzt kommt die etwas längere Antwort: Auf Initiative der Bundesregierung befindet sich derzeit ein Gesetzesentwurf im parlamentarischen Prozess, der die Fachkräftezuwanderung erleichtern soll. Dementsprechend lautet der offizielle Titel auch: „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Man will damit ein System, das beispielsweise in Kanada etabliert sein…