Schlagwort: Iran
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Iran: Abschiebestopps und ihre Probleme
Ich hatte bereits in ANA-ZAR Heft 5/2022 an einem längeren Text zum Thema Abschiebungsstopps mitgeschrieben. Auch damals gab es eine größere Welle von Protesten im Iran, damals aus Anlass der Ermordung Jina Mahsa Aminis durch iranische sogenannte „Sicherheitskräfte“. Dort hatten wir auch bereits eine rechtliche Einordnung vorgenommen, was die Rechtsnatur derartiger Anordnungen betrifft, auf die…
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Duldungsanspruch unabhängig vom „Vertretenmüssen“ der Unmöglichkeit der Abschiebung
Die Ausländerbehörde (ABH) der Stadt Gelsenkirchen hat sich geweigert, einem iranischen Staatsangehörigen eine Duldung zu erteilen. Sie werfen ihm vor, die Unmöglichkeit der Abschiebung selbst herbeigeführt zu haben, indem er sich geweigert habe, das Flugzeug, mit dem er abgeschoben werden sollte, zu besteigen. Da er es also selbst zu vertreten habe, dass die Abschiebung unmöglich…