Ich hatte bereits einen längeren Rant zum Thema Abschiebungen in den Irak verfasst, auf den ich an dieser Stelle verweise. Ein kurzes Update hierzu:
Der Bayerische Flüchtlingsrat meldet, dass dort „Einzelfälle“ von Abschiebungen von Personen, die einen Pass abgegeben haben, in den Zentralirak bekannt geworden seien. Betroffen seien auch Personen, die nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten seien. Betroffen seien vor allem Menschen, die noch nicht sehr lange in Deutschland seien. Der Flüchtlingsrat macht keine Angaben dazu, ob der Pass für eine Abschiebung noch gültig sein muss.
Das liest sich so, als wäre auf der sicheren Seite, wer keinen Pass vorlegt. Dem steht aber eine andere Meldung von Abschiebungsreporting NRW im Internetmordor gegenüber:
Derartige Sammelanhörungen dienen üblicherweise dazu, Identität oder zumindest Staatsangehörigkeit von Menschen zu klären, die abgeschoben werden sollen. Für Menschen, die Pässe vorgelegt haben, sind derartige Veranstaltungen hingegen sinnlos, denn aufgrund der Pässe dürften Identität und Staatsangehörigkeit bereits geklärt sein. Das spricht leider dafür, dass auch die Beschaffung von Passersatzpapieren vorbereitet werden soll, die es potenziell auch ermöglichen würden, Menschen, die keine Pässe vorgelegt haben, abzuschieben.
Kommentare
2 Antworten zu „Abschiebungen in den Irak: Update“
Hallo, ich habe gerade diesen Blog entdeckt und möchte Ihnen ein herzliches Dankeschön für diese wertvolle Arbeit aussprechen! Ich helfe ehrenamtl. einer befreundeten Familie (2 Töchter (volljährig) und ein Sohn (9 Jahre alt)) aus Baghdad, die bereits in Griechenland Flüchtlingsschutz hatte aber aufgrund der widrigen Lebensbedingungen dort 2021 nach Deutschland gekommen ist. Leider haben sie nur gg den Hauptbescheid vom BAMF geklagt und versäumt gg die Abschiebungsandrohung zu klagen, die als Ergänzungsbescheid kam. Die Hauptsache ist also noch anhängig, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das VG Augsburg wird die Klage erst bearbeiten, sobald seitens EuGH eine Entscheidung darüber gefällt wurde, wie mit in Griechenland Anerkannten hier in DE zu verfahren ist. Das BAMF hatte den Asylantrag natürlich abgelehnt, weil es der Meinung ist, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch Griechenland keine Bindungswirkung für DE hat.
Vier Fragen:
1. Ist absehbar, wie lange der EuGH für diese Entscheidung brauchen wird (seit Sept. 2022 ist der EuGH damit bereits betraut)
2. Wie sehen Sie die Chancen, dass der EuGH zugunsten der in Griechenland Anerkannten entscheiden wird und sie hier zumindest subsidiären Schutz erhalten?
3. Die Familie könnte theoretisch jederzeit abgeschoben werden, da sie ja nicht gegen die Abschiebungsandrohung (übrigens wird dort nur der Irak angedroht, nicht Griechenland) geklagt haben. Allerdings haben sie immer noch eine Aufenthaltsgestattung, keine Duldung. Hat das die Ausländerbehörde einfach versäumt oder wie ist das zu erklären? Und sind sie somit Stand jetzt vor Abschiebung geschützt, da sie noch eine gültige Aufenthaltsgestattung haben? Die RAin meinte ja, ich meine aber die Aufenthaltsgestattung könnte bei einem Behördenbesuch einfach eingezogen werden und die Familie ohne Vorwarnung in Abschiebehaft kommen. Stimmen Sie zu?
4. Sie haben außerdem noch keine Grenzübertrittsbescheinigung erhalten. Wird vor Abschiebungen IMMER so eine GÜ ausgestellt?
Danke im Voraus und nochmal vielen Dank für diesen wirklich tollen und hilfreichen Blog!
Ace of Base — шведская поп-группа, образованная в 1990 году. Их музыкальный стиль сочетает в себе элементы поп-музыки, дэнса и электроники. Группа стала популярной благодаря хитам „All That She Wants“, „The Sign“, „Don’t Turn Around“ и „Beautiful Life“. Эти композиции не только покорили чарты во многих странах мира, но и остаются классикой жанра до сих пор. Ace of Base оставили неизгладимый след в истории поп-музыки, их мелодии до сих пор радуют слушателей по всему миру. Скачать музыку 2024 года и слушать онлайн бесплатно mp3.